18. Bundesjugendkonferenz: Gute Ausbildung. Gute Arbeit. Gutes Leben
Anbei die Erklärung im Wortlaut:
‚Göttinger Erklärung’ der Gewerkschaftsjugend zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP (17. Legislaturperiode)
Die Gewerkschaftsjugend fordert von der neuen Bundesregierung solidarische sozial gerechte Politik zum Wohle aller Menschen. Insbesondere die Chancen und Möglichkeiten der jungen Generation müssen dringend verbessert werden.Hierzu bedarf es unter anderem der gerechten Verteilung gesellschaftlichen Reichtums und der konsequenten Förderung und Weiterentwicklung des Solidargedankens.
Gute Ausbildung
Das zentrale Anliegen der Gewerkschaftsjugend ist es, dass allen jungen Menschen eine qualitativ hochwertige Ausbildung ermöglicht wird, um einen guten Start in das Berufsleben und eine Zukunft mit Sicherheit und Perspektiven zugewährleisten. Der Koalitionsvertrag sieht dies jedoch nur für jene Jugendlichenvor, die „ausbildungsfähig und -willig“ sind. Diese zynische Einschränkung lehnen wir ab.
Wir sind der festen Überzeugung, dass jeder junge Mensch diese Kriterien erfüllt, manche jedoch etwas mehr Unterstützung benötigen als andere.Wir sehen hier in besonderem Maße die Wirtschaft in der Pflicht, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen. Wer morgen qualifizierte Fachkräftehaben möchte, muss heute alles dafür tun, Qualifikationen zu erkennen undindividuell zu fördern. Unternehmerisches Handeln darf sich nicht allein an Gewinnmaximierung orientieren. Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch sollzugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. In diesem Kontext unterstreichenwir unsere Forderung nach Ausbildung für alle!
Die Bundesregierung lädt ausdrücklich die Gewerkschaften ein, am Ausbildungspakt mitzuwirken, den sie als ‚erfolgreich’ bezeichnet. Hierzu stellen wirfest, dass der Ausbildungspakt in erster Linie die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt schön gerechnet und die tatsächliche Lage der Jugendlichen verschleiert hat. Für eine Beteiligung an diesem Pakt fordert die Gewerkschaftsjugend zunächst eine klare Vereinbarung über die Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze auf ein auswahlfähiges Angebot, die Verständigung auf eine ehrliche Ausbildungsstatistik und eine Diskussion über die Qualität beruflicher Bildung.Modularisierung von Ausbildung lehnen wir entschieden ab.Mit großer Empörung weist die Gewerkschaftsjugend zudem den geplanten Ab-bau von so genannten „Ausbildungshemmnissen im Gastgewerbe“ zurück. Wir wenden uns gegen jeden Versuch, den Gesundheitsschutz minderjähriger Auszubildender und Arbeitnehmer/-innen unter den Gesichtspunkten der Wirt-schafts- und Tourismusförderung zu verschlechtern.
Gute Arbeit
Sicherheit und Planbarkeit sind die Grundlagen für gute Arbeit. Doch der Einstieg in das Berufsleben erfolgt zunehmend über befristete, schlecht bezahlteund unsichere Jobs, über unbezahlte Praktika und Leiharbeit. Wir fordern Arbeitsverhältnisse mit angemessenem Einkommen, tarifvertragliche Absicherungen, Mitbestimmung in Unternehmen, die Übernahme aller Auszubildenden, gleiches Geld für gleiche Arbeit sowie Weiterbildung und Aufstiegschancen. Die Bundesregierung muss die notwendigen Rahmenbedingungen wahren oder schaffen, um diese Ziele umzusetzen. Die Gewerkschaftsjugend begrüßt es in diesem Zusammenhang, dass die Unionsparteien die Angriffe der FDP auf die betriebliche Mitbestimmung offensichtlich abwehren konnten. Dies muss auch zukünftig so bleiben. Die aktive Mitarbeitgerade von jungen Menschen in JAVen und Betriebs- bzw. Personalräten spieltbei der Demokratisierung der Gesellschaft und der politischen Bildung eine her-ausragende Rolle.
Gutes Leben
Grundrechte auf Bildung und Ausbildung sowie die soziale Gestaltung der Erwerbsarbeit stehen für die Gewerkschaftsjugend im Mittelpunkt und sind von großer gesellschaftlicher Bedeutung. Wir machen uns stark für eine Gesellschaft, die Teilhabe ermöglicht und echte Chancen für die Zukunft der jungen Generation bietet. Hierzu bedarf es ausreichender finanzieller Ausstattung aller Mitglieder unserer Gesellschaft und des uneingeschränkten sowie kostenfreienZugangs zu Bildung auf allen Ebenen. Gleichzeitig gilt es, extrem rechten Einstellungen in der Gesellschaft entschlossen und selbstbewusst entgegenzutreten. Die Gewerkschaftsjugend zeigt sichjedoch befremdet darüber, dass der Kampf gegen die menschenverachtendenMachenschaften der extremen Rechten im Koalitionsvertrag unter dem Stichwort„Bekämpfung des politischen Extremismus“ verallgemeinert bzw. verschleiertwird.Für die wichtige Arbeit der Jugendverbände bedarf es einer ausreichenden undgesicherten finanzielle Ausstattung für kontinuierliche Jugendarbeit. Wir bedauern es in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass die Jugendverbände mitkeinem Wort explizit im Koalitionsvertrag Erwähnung finden.Die Gewerkschaftsjugend steht einem kritisch-konstruktiven Dialog mit der neuen Bundesregierung offen gegenüber und fordert die politischen Entscheidungs-trägern/-innen dazu auf, dieses Angebot ernst zu nehmen und den Austauschmit uns zu pflegen. Die rund 500.000 jugendlichen Gewerkschaftsmitgliederhaben ein berechtigtes Interesse daran, von der Bundesregierung gehört undbeachtet zu werden.
Beschlossen auf der 18. Ordentlichen DGB-Bundesjugendkonferenz 2009,19. bis 21.11.2009, Göttingen
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