DGB Jugend Nord

 

  Sparen, sparen, sparen....

   Ein Kommentar der DGB-Jugend Nord

"Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt", oder "wir stehen am finanziellen Abgrund". Auch gerne genommen wird "wir versündigen uns an unseren Kindern."

Aber was ist dran an den ganzen Untergangszenarien der letzten Wochen und Monaten. Überall wird gespart. Beim Bund, bei den Ländern und selbst die Kommunen würden sparen - wenn sie noch könnten.

Wir haben eine Staatsverschuldung von über 1,7 Billionen Euro! Eine gigantische, fast unvorstellbare Summe. Und jede Sekunde kommen über 4400,- Euro dazu. Umgerechnet auf die Bevölkerung steht jeder von uns mit über 20000,- Euro in der Kreide.

In diesem Jahr rechnet das Bundesfinanzministerium mit Zinszahlungen von rund 37 Mrd. Euro. Damit sind die Zinsen der zweitgrößte Ausgabeposten im Bundeshaushalt.

An der Stelle kommen meist die konservativen und liberalen Politiker und predigen vom verschwenderischen Staat in der Vergangenheit. Wir sind eben alle Griechen. Mit gesenktem Kopf und dem Scham der nun mittlerweile 30 jährigen Verschwendungsorgie haben wir ein Einsehen und finden sparen zwar nicht toll, aber wohl notwendig.

Zuerst mal bei den Hartz IV-Empfänger, die ja ohne zu arbeiten vom Staat Geld bekommen. Denen was wegzunehmen ist zwar schlimm, aber in harten Zeiten muss halt sein. Wenn es ganz hart kommt, gibt es ja Gott sei Dank die Tafeln. In Deutschland ist noch niemand verhungert und selbst die Familienministerin übernimmt die Schirrmherrschaft für die Tafeln. Ist ja auch richtig, sind ja meist auch Kinder die dort Essen gehen. Das Essen kommt von der Wirtschaft. Ist auch gut so, in diesen Zeiten sitzen wir alle in einem Boot. 

Verkaufen können wir als Staat ja auch nichts mehr. Haben wir ja längst schon. Energieversorgung, Wohnungen, Post, Telekom sind weg. Bahn bekommen wir auch noch los. Aber das wars dann auch. Die paar Kröten machen den Kohl nicht fett. Wasserwerke könnten wir noch verkaufen und sonst noch alles was in öffentlicher Hand ist. Krankenhäuser unbedingt weg, Schwimmbäder, Bibliotheken und Schulgelände. Wird aber nicht reichen um die Schulden zu bezahlen - also sparen und auf die Konjunktur hoffen.

Waren ja schließlich mal Exportweltmeister - bis die Chinesen kamen. Ja, die zeigen wie der Hase läuft. Niedrige Löhne, kaum Vorschriften, länger arbeiten. Da kommen wir auch wieder hin. Muss halt sein in harten Zeiten. Gürtel enger schnallen und nen Schlag reinhauen.

Verdammte Axt, Beamter müsste man sein, aber die werden ja auch eingespart. 

Lotto spielen - Chance 1 zu 140 Mio. Wenn man sich die Staatsverschuldung ansieht, erscheint das beinah als fairer Deal.

Oder eben doch länger, schneller und billiger arbeiten - vorausgesetzt man hat Arbeit. Mag garnicht erst dran denken, wenn die aus dem Ostblock alle hier rein dürfen.

So könnte man ewig fortschreiben und jeder von uns kennt die Diskussionen. Von zuhause, der BILD, oder den Talkrunden bei Anne, Maybritt, Johannes und Co. 

Wir alle müssen sparen. Aber warum eigentlich?

Seltsam, dass man die Lage der Nation nie im Zusammenhang mit dem vorhandenen Reichtum bzw. dessen Verteilung erfährt. Wird dieser, für manche vielleicht unbequemer Zusammenhang erwähnt, wird man schnell zum ideologisch verblendeten Brandstifter, der auf die kommunistische Plattform der Unwahrheit geschleift wird.

Hilfreich bei der Debatte ist die Feststellung, dass die 37 Mrd. Euro jährliche Zinsen überwiegend an im Inland wohnende Bürger gehen - also an Deutsche.

Wir alle zahlen Steuern, von denen der zweitgrößte Teil direkt als Zinsen an die Wohlhabenden des Landes gehen. Sozusagen eine Umverteilung von der Gesamtbevölkerung an eine elitäre Schicht.

Eine andere Ansicht ist, dass die "Vermögenden" ihr Geld ja dem Staat leihen und dafür eben Zinsen bekommen, wie jede andere Bank auch.
Dann stellt sich jedoch die Frage: "Warum haben wir so immens hohe Schulden?"

Wir haben in D. ein privates Geldvermögen von 4,6 Billionen Euro (ohne Immobilien, Grundstücke,..) Dieses Vermögen stieg im letzten Jahr um über 200 Mrd. Euro. Dabei besitzt das reichste 1%! der Bevölkerung rund 1/4 dieses Vermögens.

Schaut man sich die oberen 10% der Bevölkerung an, so besitzen diese lt. DIW 62% des Vermögens (2005 waren es laut Armuts- und Reichtsumsbericht der Regierung noch 47%).

Gleichzeitig haben 50% der Deutschen kein Vermögen oder sind verschuldet (2005 hatten sie immerhin noch 3%).

Aber warum ist es nun gerecht von den Reichen das fehlende Geld zu holen?

Zwei Beispiele:

Erbschaftssteuer

Ob deine Eltern arm oder reich sind kannst du nicht beinflussen. Durch erben bekommt man Geld oder Immobilien ohne dafür etwas "geleistet" zu haben. Ähnlich wie bei dem besagten Lottogewinn. Das Leistungsprinzip greift hier nicht. Gerade hier ist Deutschland nach wie vor eine Steueroase. Und gerade hier ließen sich staatliche Mehreinnahmen in Millardenhöhe erzielen. Mit dem entsprechenden Freibetrag (derzeit 500000,- Euro) könnten Beträge darüber deutlich höher besteuert werden. Eigentlich müsste die FDP doch Hurra schreien. Ist es doch aus Sicht der Chacengleichheit der Kinder nur fair dort mehr zu nehmen. Maden im Speck haben wir ja schon genug, oder?
Ach so, betrifft die eigenen Mitglieder. Na dann vielleicht doch lieber nicht :-)

Vermögenssteuer

Ein dem Weihnachtsmann nicht unähnlicher Mann erwähnte einmal, dass "es die Arbeit ist, die die Werte schafft." Es gibt keine Waren oder Dienstleistungen die ohne Arbeit sind. Die Aldi-Brüder mögen tolle Geschäftsleute sein, den Umsatz und Gewinn erbringen aber maßgeblich ihre Angestellten. Das gilt für jeden Betrieb und das ganze System funktioniert nur deshalb, weil die Arbeiter und Angestellten mehr Werte produzieren, als sie an Lohn erhalten.

Das mag man nun gut oder schlecht finden, aber so ist es nu mal.

Die Unternehmen die aufgrund guter Geschäftsideen und Management viel verdienen und deren Besitzer sich ein hohes Vermögen aneignen können, sollten unserer Meinung nach auch davon einen Teil abgeben müssen. Bei mit Immobilien und Grundstücken rund 9 Billionen Euro Vermögen ist der nachfolgende Vorschlag nicht zu vermessen. Seit Mitte der 90er Jahren ist die Vermögenssteuer in Deutschland ausgesetzt.

Eine Vermögenssteuer von 1% bei einem Freibetrag von 500000,- Euro würde Mehreinnahmen zwischen 16 - 20 Mrd. Euro einbringen (lt DIW-Studie 2009).

Das Sparpaket, welches ja überwiegend die Ärmeren unserer Gesellschaft betrifft, könnte so schnell ad acta gelegt werden.

Wenn wir dann noch die unsäglichen Finanzmärkte mit einer Finanztransaktionssteuer bändigen und die Luftfahrt über eine Kerosinsteuer an der Verschmutzung beteiligen, dann könnte man sogar den Hartz IV - Regelsatz von 345,- Euro im Monat auf ein lebenserhaltendes Minimum erhöhen.

...aber wollen wir das überhaupt?