Das will die Bundesregierung:
- Kürzung des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld für unter 25jährige Frauen und Männer,
- so gut wie keine Erstattung von Wohnkosten für unter 25-Jährige,
- immer mehr Druck auf Arbeitslose durch verschärfte Zumutbarkeitsregelungen.
Das bedeutet:
- Die Maßnahmen sind sozial ungerecht, weil sie besonders Bedürftige treffen und drücken die Löhne, weil immer mehr Menschen faktisch gezwungen werden, jede Arbeit zu jedem Preis anzunehmen.
Wir Gewerkschaften schlagen vor:
- Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I für Ältere muss wieder erhöht werden, denn viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt.
- Die Zumutbarkeitsregelungen müssen vor Lohndumping schützen. Niemand darf gezwungen werden, tariflich nicht geregelte Arbeit oder Arbeit unterhalb der ortsüblichen Entlohnung anzunehmen.
- Das Arbeitslosengeld II muss "armutsfest" sein.
- Tarifliche und gesetzliche Mindestlöhne.
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